Allgemeine Geschäftsbedingungen

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…im Folgenden AGB genannt / Stand: 01.01.2011

1. Geltung

1.1. Unsere AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen sowie Beratungen der Firma Holztechnik Lätzsch GmbH und deren dafür autorisierte Mitarbeiter, in Ergänzung der Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (“Tegernseer Gebräuche”).

1.2. Anderslautender Vertragstexte wie Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.3. Unsere AGB werden in dieser Form immer Vertragsbestandteil, außer, wenn in beiderseitigem Einvernehmen gesonderte Bedingungen vereinbart werden. Diese sind zu Ihrer Wirksamkeit jeweils durch einen Geschäftsführer der Firma Holztechnik Lätzsch GmbH gegenzuzeichnen.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Alle Angebote sind stets freibleibend.

2.2. Telefonische und mündliche Auskünfte zu Waren, Preisen, Produktions- und Lieferfristen sind zunächst grundsätzlich unverbindlich und bedürfen stets unserer schriftlichen Bestätigung, bevor sie vertragswirksam werden.

2.3. Wir schließen vorsorglich eine Bestellung zu lasten Dritter aus. Als Vertragspartner akzeptieren wir in jedem Falle immer nur den Besteller und Zahlungspflichtigen.

2.4. Ein Auftrag gilt immer dann als angenommen, wenn er durch die Firma Holztechnik Lätzsch GmbH schriftlich bestätigt wurde und in der angegebenen Frist per Post unterschrieben zurückgesandt wurde.

2.5. Kommt der Kunde mit den vereinbarten Zahlungen in Verzug, so ist die Firma Holztechnik Lätzsch GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

2.6. Die Fa. Holztechnik Lätzsch GmbH weist hiermit ausdrücklich darauf hin, dass alle Produkte und Leistungen kundenbezogen gefertigt werden. Aus diesem Grunde sind Änderungen im Nachgang zu einem unterschriebenen Vertrag immer kostenpflichtig. Je nach Leistungsstand des Auftrages ist die Fa. Holztechnik Lätzsch GmbH berechtigt Mehrkosten zu verlangen.

2.7. Im Falle einer Stornierung trägt der Kunde alle bis dahin angefallenen Kosten. Die Höhe ermittelt die Firma Holztechnik Lätzsch GmbH je nach Leistungsstand.

2.8. Der Kunde ist berechtigt, gemäß §§ 346 ff. BGB vom Vertrag zurückzutreten, wenn das Vorhaben durch die zuständige Baubehörde abgelehnt wird. Dem Rücktrittsantrag ist eine Kopie des Ablehnungsbescheides beizufügen.

2.9. Für alle baulichen Genehmigungen ist der Kunde selbst verantwortlich. Dazu gehören alle Absprachen und Kosten mit dem Bauamt und ggf. Prüfstatiker. Die genehmigungsfähige Statik eines anerkannten Tragwerksplaners sowie eine Bauanzeige/Bauantrag sind nie Bestandteil eines Standardangebotes und müssen immer ausdrücklich vereinbart sein. Wird die Erstellung dieser Unterlagen vereinbart, so handelt es sich um eine beratende Dienstleistung dem Kunden gegenüber ohne Erfolgsgarantie für eine Genehmigung.

2.10. Durch Auflagen des Bauamtes und des Prüfstatikers kann es zu Mehrkosten gegenüber dem Vertrag kommen. Für diese ist grundsätzlich der Kunde verantwortlich. Übersteigen diese Kosten die Auftragssumme unverhältnismäßig, so kann der Kunde den Vertrag stornieren. Die bis dahin angefallenen Planungskosten sind vom Kunden zu tragen.

3. Transport, Lieferung und Montage

3.1. Sofern keine Montage mit der Fa. Holztechnik Lätzsch GmbH vereinbart wurde, gilt eine Lieferung ab Werk als Vertragsgrundlage. Bei Anlieferung von Holzbauteilen zur Adresse des Kunden durch eine Spedition wird die Ware an diese in unbeschädigtem Zustand übergeben. Der Kunde hat die Ware vor Annnahme auf ihren Zustand zu prüfen und nachfolgend aktenkundig anzunehmen. Evtl. Beschädigungen sind fotografisch zu dokumentieren und schriftlich auf dem Lieferschein zu vermerken. Nachträglich angemeldete Beschädigungen an der Ware können nicht akzeptiert werden. Die Anlieferung wird tel. durch die Spedition avisiert. Der Kunde muss zum vereinbarten Zeitraum anwesend sein und für die Entladung der Ware vom LkW sorgen. Die Zufahrt zum Grundstück ist der Spedition zu beschreiben und auf evtl. Beschränkungen ist hinzuweisen. Der Kunde übernimmt automatisch die Gefahrübernahme der Ware von der letzten möglichen Abladestelle. Falls der Kunde zum vereinbarten Zeitpunkt nicht anwesend ist oder aus einem anderen örtlich bedingten Grund eine 2. Anfahrt notwendig wird, muss der Kunde die entstehenden Mehrkosten komplett selbst übernehmen.

3.2. Eventuelle Beschädigungen an der Ware sind vor dem Abladen anzuzeigen. Beschädigte Ware kann nur in Absprache mit der Firma Holztechnik Lätzsch GmbH beim Kunden verbleiben. Ist die Ware abgeladen, gilt sie als angenommen. Nachträglich können Beschädigungen als Reklamation nicht mehr anerkannt werden.

3.3. Im Falle einer Lieferung ohne Montage geht die Fa. Holztechnik Lätzsch GmbH von entsprechender Fachkenntnis des Kunden oder deren Vertragsfirmen aus. Ist dies nicht der Fall muss der Kunde dies schriftlich anzeigen und eine Montage bei der Fa. Holztechnik Lätzsch GmbH anfragen. Erfolgt die Montage unter Regie des Kunden bzw. in Eigenleistung muss die Baustelle den Forderungen der Berufsgenossenschaft Holz und Bau entsprechen und ist bei dieser anzumelden. Alle Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen sind umzusetzen. Wenn der Kunde diese Forderungen und Maßnahmen nicht kennt, so kann ein Sicherheitskoordinator der Berufsgenossenschaft angefordert werden.

3.4. Wenn keine Montage durch die Fa. Holztechnik Lätzsch GmbH vereinbart ist, müssen diejenigen Materialien, für die keine Montage vereinbahrt ist, vor Ort gebohrt und zugeschnitten werden. Dabei handelt es sich in der Regel um Schalungen, Blenden, Pressleisten, Doppelstegplatten etc.

3.5. Ist eine Montage durch die Firma Holztechnik Lätzsch GmbH vereinbart, muss der Kunde sicherstellen, dass eine ausreichend große Zufahrt direkt bis zum Aufstellort möglich ist. Der Montageort muss abgesteckt sein und die Grundstücksgrenzen sind zu markieren. Evtl. störende Leitungen für Gas, Strom etc. sind zu entfernen oder stillzulegen. Alle sonstigen Hindernisse im Arbeitsbereich von mindestens 1 m Umkreis um den Aufstellort sind vom Kunden im Vorfeld selbst zu entfernen. Evtl. entstehende Verzögerungen werden für den Kunden ohne Vorankündigung kostenpflichtig.

3.6. Evtl. Höhenangaben sind vom Kunden eineindeutig kenntlich zu machen.

3.7. Der Kunde hat einen kostenfreien Wasser- und Stromanschluss bei Montagebeginn zur Verfügung zu stellen.

3.8. Der Kunde verpflichtet sich mit Vertragsabschluss zu einer persönlichen Abnahme der Leistung mit dem Leitmonteur nach Beendigung der Arbeiten vor Ort. Ist er dazu verhindert, so hat er eine andere Person dafür zu autorisieren. Ist ihm auch dies nicht möglich, so gilt die Leistung ohne Unterschrift als abgenommen.

3.9. Die Leistung vor Ort ist für den Kunden immer schriftlich abzunehmen, auch wenn noch Restleistungen offen sind. Diese sind auf dem Abnahmeprotokoll schriftlich zu benennen.

3.10. Evtl. Mängel sind dem Leitmonteur bei der Abnahme sofort zu benennen. Dieser wird nach seinen Möglichkeiten Mängel sofort abstellen. Nachträglich angezeigte Mängel, welche zum Zeitpunkt der Abnahme schon sichtbar waren oder hätten sichtbar sein müssen, können als solche nicht anerkannt werden.

4. Liefer- und Montageverzug

4.1. Ein Liefer- oder Montageverzug durch die Firma Holztechnik Lätzsch GmbH kann nur eintreten, wenn ein ausdrücklicher Liefer- oder Montagefixtermin vereinbart wurde. In diesem Fall kann die Firma Holztechnik Lätzsch eine Nachfrist von 10 Tagen ab Termin anzeigen.

4.2. Bei Auftreten höherer Gewalt wie Streik, Naturgewalten, Straßensperrungen und Lieferengpässen durch Vorlieferanten haftet die Firma Holztechnik Lätzsch GmbH nicht für Lieferverzug.

4.3. Im Schlechtwetterfall verschieben sich die vereinbarten Fixtermine um den Schlechtwetterzeitraum zuzüglich eines neuen Koordinationszeitraumes von 5 Wochentagen.

4.4. Im Falle eines Verzuges durch Verschulden einer Vorleistung des Kunden müssen Fixtermine neu schriftlich vereinbart werden. Alte Terminstellungen erlöschen sofort nach bekannt werden. Die Firma Holztechnik Lätzsch GmbH behält sich in diesem Falle vor, evtl. entstandene Mehrkosten geltend zu machen.

4.5. Für Folgekosten von Lieferverzug haftet die Firma Holztechnik Lätzsch GmbH nicht, es sei denn dies ist ausdrücklich vereinbart.

5. Preisstellung

5.1. Alle aufgeführten Preise sind Nettopreise, zuzüglich der gesetzlichen Mwst. Ausdrückliche Werbepreise für Endverbraucher sind Bruttopreise inkl. Mwst.

5.2. Alle Preise in Angeboten sind grundsätzlich nur 4 Wochen verbindlich.

5.3. Die aufgeführten Preise gelten nur für die ausdrücklich erwähnten Leistungen. Evtl. Nebenleistungen sind nicht enthalten und müssen separat vereinbart werden.

5.4. Evtl. angebotene oder vereinbarte Sonderpreise erlöschen nach der genannten Friststellung automatisch.

6. Zahlung

6.1. Zahlungsziele werden in der Regel auftragsbezogen vereinbart. Ist dies nicht erfolgt, so ist die Kaufsumme bei Warenübergabe bzw. nach Montage ohne Abzug in bar fällig.

6.2. Bei Bauverzug in Verantwortung des Kunden werden alle bis dahin entstandenen Kosten abgerechnet.

6.3. Die Firma Holztechnik Lätzsch GmbH akzeptiert keine Schecks und Lastschrifteneinzüge.

6.4. Zahlungsverzug tritt automatisch nach überschreiten des Zahlungszieles ein.

6.5. Bei Zahlungsverzug erlöschen alle Rabatte und Skontovereinbarungen.

6.6. Bei Zahlungsverzug sind der entstandene Zins und sonstige daraus resultierende Kosten zu ersetzen. Verzugszinsen werden mit 8 % über dem Basiszinssatz berechnet, es sei denn, dass der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist oder der Käufer eine geringere Belastung. § 353 HGB bleibt unberührt.

6.7. Im Streitfall kann der Kunde einen angemessenen Betrag von der Schlussrechnung einbehalten, wenn er im gleichen Zuge einen von der Handwerkskammer bzw. Industrie- und Handelskammer vereidigten Sachverständigen eingeschaltet hat. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.

6.8. Ein Mangel im Sinne der Gewährleistung ist jedoch kein Grund für einen Einbehalt. In diesem Falle ist die Leistung komplett zu bezahlen. Der Mangel ist dann schriftlich bei der Firma Holztechnik Lätzsch GmbH anzuzeigen.

7. Der Werkstoff Holz / Wartung und Pflege

7.1. Holz ist ein natürlicher Werkstoff. Auf Grund seines biologischen Wachstums ist Holz nicht homogen. Durch den Einfluss von Wasser, Licht und Wärme ist Holz gewissen Veränderungen unterworfen. Es kann zu Verwerfungen, Rissen, Schrumpfungen und Verfärbungen im Rahmen der gültigen Vorschriften kommen. Dies ist kein Reklamationsgrund.

7.2. Die regelmäßige Pflege von Holz obliegt der Sorgfaltspflicht des Bauherrn bzw. Eigentümers.

7.3. Entsprechend dem erworbenen Produkt werden die Wartungs- und Pflegeanleitungen der Firma Holztechnik Lätzsch GmbH Vertragsbestandteil.

8. Der Werkstoff Glas

8.1. Glas ist ein nicht kristalliner Werkstoff mit besonderen Eigenschaften. Alle Verglasungen sind durch den Bauherrn generell gegen Glasbruch zu versichern.

8.2. Physikalische Eigenschaften von Glas sind nicht reklamationsfähig, so z. B.

8.2.1. Interferenzerscheinungen bei Mehrscheiben-Isolierglas,
8.2.2. Doppelscheibeneffekt durch barometrische Druckverhältnisse,
8.2.3. Kondensation auf den Außenflächen bei Mehrscheiben-Isolierglas,
8.2.4. Benetzbarkeit von Isolierglas durch Feuchte,
8.2.5. Anisotropien (Irisation) bei Einscheiben-Sicherheitsglas,
8.2.6. Klappergeräusche bei Sprossen: durch Umgebungseinflüsse (z. B. Doppelscheibeneffekt) sowie durch Erschütterungen oder manuell angeregte Schwingungen können zeitweilig bei Sprossen Klappergeräusche entstehen. Das ist kein Reklamationsgrund.
8.2.7. Angegebene Funktionswerte unserer Isoliergläsern beziehen sich auf den Standardaufbau, basierend auf den entsprechenden Prüfzeugnissen und labortechnischen Untersuchungen.
8.2.8. Die Glasoberfläche nimmt Fettrückstände leicht auf. Dies führt zu unterschiedlichen Wasserablaufeigenschaften, auch bei Saugerabdrücken, Etikettenrückständen und Beklebungen.
8.2.9. Das Glas ist vor chemischen Stoffen/Flüssigkeiten zu schützen. Dies gilt auch gegenüber Funkenflug und Schweißperlen.
8.2.10. Die Glasoberfläche ist sachgemäß zu reinigen. Bei unsachgemäßer Reinigung hinterlässt dies irreparable Schäden, z. B. Kratzer.
8.2.11. Glas ist ein nicht kristalliner, spröder Werkstoff und neigt bei unterschiedlichen Temperaturbelastungen und/oder bei allgemeiner Überlastung zu Glasbruch. Dies ist kein Reklamationsgrund und kann nur im Rahmen einer Glasbruchversicherung kostenfrei reguliert werden.
8.2.12. Die Durchsichts- und Aufsichtseigenschaften können sich je nach Beschichtungsart und Aufbau sowie durch die Glasdicke und den Neigungs- oder Betrachtungswinkel verändern.

8.3. Bei Stufenisolierglas, bei der die äußere Scheibe zum Luftzwischenraum beschichtet ist, wird Fläche des Glasüberstandes nicht entschichtet. Es treten an dieser Stelle Verfärbungen auf und die Metalloydschicht löst sich vom Glas. Das ist kein Reklamationsgrund.

8.4. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, nicht von uns vorgenommende Montage, Inbetriebsetzung, Veränderung oder Reparatur, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder natürliche Abnutzung sowie die unsachgemäße Lagerung.

8.5. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.

8.6. Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat uns der Käufer unverzüglich zu informieren.

8.7. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesestz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) , § 479 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.

9. Der Einsatz von Stegplatten aus Kunststoff

9.1. Stegplatten werden behandelt wie Verglasungen und sind vom Eigentümer generell gegen Glasbruch zu versichern.

9.2. Stegplatten werden von verschiedenen Herstellern mit unterschiedlichen Produktbezeichnungen eingesetzt. Gültig ist jeweils die Bezeichnung lt. Auftragsbestätigung.

9.3. Bei Auslieferung der Ware liegt dem Produkt die jeweilige Verarbeitungs- sowie Wartungs und Pflegeanleitung bei. Ist dies nicht der Fall so muss der Kunde den Umstand sofort mündlich und schriftlich anzeigen und erhält umgehend die entsprechende Anleitung zugesandt.

9.4. Bei Selbstmontage sind alle Anweisungen aus der Verarbeitungsanleitung verbindlich umzusetzen, sonst erlischt die Garantie des Herstellers.

9.5. Die regelmäßige Pflege der Stegplatten obliegt der Sorgfaltspflicht des Bauherrn bzw. Eigentümers. Dabei sind alle Angaben aus der Wartungsanleitung zwingend einzuhalten, sonst erlischt die Garntie des Herstellers.

9.6. Auf Grund des konstruktiven Aufbaus von Stegplatten kann es zu Schwitzwasserbildung in den Kammern je nach Witterung kommen. Dies ist kein Reklamationsgrund.

9.7. Je nach Transparenzgrad der Platten kann es bei Doppelstegplatten zu Trübungen und materialbedingten Verfärbungen kommen. Dies hat keinen Einfluss auf die generellen Eigenschaften der Platten und ist kein Reklamationsgrund.

10. Allgemeine Haftungsbegrenzung

10.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit wir zwingend haften, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit uns keine grobes Verschulden vorzuwerfen ist oder wegen der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

10.2. Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.

11. Verfahren bei Mängeln

11.1. Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind sofort, bei verpackter Ware innerhalb von 8 Kalendertagen, durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Eingangstag der Ware beim Käufer.

11.2. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt. Im Übrigen wird auf die “Tegernseer Gebräuche” verwiesen.

11.3. Die Firma Holztechnik Lätzsch haftet nur für ausdrücklich vereinbarte Eigenschaften des Produktes. Zugesichert sind Eigenschaften, welche aus dem ursprünglichen Sinn des Produktes resultieren.

11.4. Mängel, welche die Eigenschaft des Produktes nicht beeinflussen und in keiner gültigen Vorschrift ausdrücklich benannt sind, werden nicht anerkannt.

11.5. Wenn der Kunde einen Mangel feststellt, so darf er das Produkt nicht weiter verarbeiten bzw. benutzen. Der Mangel ist sofort schriftlich bei der Firma Holztechnik Lätzsch anzuzeigen und die Rückmeldung ist innerhalb von 10 Tagen abzuwarten.

11.6. Die Firma Holztechnik Lätzsch GmbH entscheidet über Ersatz oder Nachbesserung des beschädigten Teiles. Bei Liefergeschäften ist die bemängelte Ware ins Werk zurückzusenden.

11.7. Mängel, welche nach Montageabnahme angezeigt werden sind Gewährleistungsmängel und entbinden nicht von der Zahlungsverpflichtung.

11.8. Für Folgekosten von Mängeln übernimmt die Firma Holztechnik Lätzsch GmbH keine Haftung, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.

11.9. Für Kratzer, Risse o.ä. Beschädigungen an Glas- oder Kunststoffprodukten welche erst nach der Warenannahme oder Abnahme auftreten, übernimmt die Firma Holztechnik Lätzsch GmbH generell keine Haftung.

11.10. Alle Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen, bei Kaufleuten jedoch innerhalb von einem Jahr nach Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht für Verträge, in die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt einbezogen ist.

11.11. Die Rechte des Käufers aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Die Firma Holztechnik Lätzsch GmbH besitzt generell Eigentumsvorbehalt auf gelieferte Produkte. Der Kunde hat prinzipiell kein Recht unbezahlte Ware einzubauen oder weiterzuverkaufen, es sei den es wurde anders vereinbart.

12.2. Unter Vorbehalt stehende Produkte berechtigen die Firma Holztechnik Lätzsch GmbH auf Einräumung einer Sicherungshypothek im Rang vor dem Rest am betreffenden Grundstück in Höhe der offenen Summe.

12.3. Rechte Dritter an gelieferten Produkten werden ausgeschlossen.

12.4. Ein Wiederverkäufer ist verpflichtet den Eigentumsvorbehalt der Firma Holztechnik Lätzsch GmbH seinem Kunden anzuzeigen.

13. Vertragsrecht

13.1. Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, Teile B und C) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird.

13.2. Mit Privatkunden kann die VOB gesondert vereinbart werden.

13.3. Alle in der Auftragsbestätigung vereinbarten Punkte gelten vorrangig allgemeiner Bedingungen.

14. Gerichtsstand

14.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dresden.

14.2. Es gilt das Recht der BRD.

15. Copyright

Die ausschließlichen Rechte an Zeichnungen, Texten, Bildern in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Prospekten, Internetseiten besitzt die Firma Holztechnik Lätzsch GmbH. Eine Nutzung, Weitergabe oder anderweitige Verwendung ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Firma Holztechnik Lätzsch GmbH gestattet. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.